Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Steuerberater; Überörtliche Sozietät; Verletzung von Berufspflichten; Berufskammer

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät von Steuerberatern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StBerG § 57 Abs. 1, § 89 Abs. 1
  Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät von Steuerberatern

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 81
• NJW 1981, 2477
• MDR 1981, 865

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Ensslin-Kassiber

  Auszug aus BGH, 27.04.1981 - StbSt (R) 5/80

  Die Zusammenarbeit in einer überörtlichen Sozietät stellt eine Form der Berufsausübung dar, deren Freiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist und die nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, ferner durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht sowie durch autonomes Satzungsrecht eines Berufsverbands, sofern dieses auf einer entsprechenden Ermächtigung durch den Gesetzgeber beruht, beschränkt werden kann (BVerfGE 34, 293, 303; 36, 212, 216).
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

  Auszug aus BGH, 27.04.1981 - StbSt (R) 5/80

  Die Zusammenarbeit in einer überörtlichen Sozietät stellt eine Form der Berufsausübung dar, deren Freiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist und die nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, ferner durch vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht sowie durch autonomes Satzungsrecht eines Berufsverbands, sofern dieses auf einer entsprechenden Ermächtigung durch den Gesetzgeber beruht, beschränkt werden kann (BVerfGE 34, 293, 303; 36, 212, 216).
• Drs-Bund, 10.01.1958 - BT-Drs III/128

  Auszug aus BGH, 27.04.1981 - StbSt (R) 5/80

  § 5 des Entwurfs der Bundesregierung zum StBerG 1961 sah zwar ein grundsätzliches Verbot auswärtiger Geschäftsstellen vor; damit sollten "ungesunde Wettbewerbsverhältnisse und der Schein einer gewerblichen Betätigung vermieden werden" (vgl. BT-Drucks. 3/128 S. 26).

• BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

  Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …

  Dem Lokalisierungsgebot des § 18 und der Residenzpflicht des § 27 BRAO glaubt die Revision - entsprechend einer nicht tragenden Erwägung in BGH, Urt. v. 27.04.1981 - AnwSt (R) 5/80, NJW 1981, 2477 [BGH 27.04.1981 - StbStR 5/80]; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR 1991, 241, 243; Feuerich, AnwBl 1989, 360, 362; ders. (referierend), Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. Aufl., § 45 Rdn. 164 ff.; Stefener, AnwBl 1988, 367, 370 - eine Berufsausübungsregelung entnehmen zu können, die der Bildung überörtlicher Anwaltsgemeinschaften entgegenstehe.
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

  Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

  Der Senat für Steuerberatersachen des Bundesgerichtshofes hat in der zur überörtlichen Sozietät von Steuerberatern ergangenen Entscheidung vom 27. April 1981 (BGHSt 30, 81, 83) in einer vergleichenden, nicht zu den tragenden Entscheidungsgründen gehörenden Bemerkung ausgeführt, bei Rechtsanwälten sei die überörtliche Sozietät - anders als bei Steuerberatern - unzulässig und dies folge aus den Geboten der Lokalisierung (§ 18 BRAO), aus den Residenzpflichten (§ 27 BRAO) und vor allem aus dem Zweigstellenverbot (§ 28 BRAO).
• BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

  Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät

  Die damals bereits ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) zur fehlenden rechtserheblichen Bedeutung der anwaltlichen Standesrichtlinien schuf insoweit keinen Vertrauenstatbestand, weil die zur Tatzeit herrschende Auffassung über die Unzulässigkeit der überörtlichen Sozietät und die Mindestanforderungen an eine Sozietät auch nicht mittelbar auf die anwaltlichen Standesrichtlinien, sondern unmittelbar auf die Auslegung der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestützt worden ist (BGHSt 30, 81, 83; BGHZ 56, 355; vgl. schon EGH JW 1934, 3134).

 
• BGH, 01.02.1982 - StbSt (R) 6/81
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• OLG Nürnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90

  Wettbewerbsrechtliche und standesrechtliche Zulässigkeit einer Berufsausübung in …

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• FG Baden-Württemberg, 18.01.1995 - 13 K 212/93
  Dieser hat entschieden, daß eine überörtliche Sozietät von Steuerberatern zulässig ist, wenn deren Kanzleien sich zwar an verschiedenen Orten, aber im Bezirk derselben Berufskammer befinden ( Urteil vom 27. April 1981 StbStR 5/80 , NJW 1981, 2477).